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thesen_id;thema;these
0;"Kostenlose Endgeräte";"Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern kostenlos digitale Endgeräte zur Verfügung stellen."
1;"Verbrennungsmotoren";"Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen."
2;"Mietpreisbremse";"In Baden-Württemberg soll die Mietpreisbremse abgeschafft werden."
3;"Krankenhäuser in öffentlicher Hand";"Es sollen wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand sein."
4;"Bodycams";"Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen."
5;"Fünfprozenthürde";"Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden."
6;"Generelles Tempolimit";"Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten."
7;"Sanktionen bei Hartz IV";"Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen."
8;"Windkraftanlagen";"In Baden-Württemberg sollen neue Windkraftanlagen nur in einem Abstand von mindestens einem Kilometer von Wohnbebauung errichtet werden dürfen."
9;"Frauenquote in Landesbetrieben";"Bei der Besetzung von Führungspositionen in landeseigenen Betrieben soll eine verbindliche Frauenquote gelten."
10;"Abschaffung des Religionsunterrichts";"Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg soll abgeschafft werden."
11;"Freiwilliger Polizeidienst";"Der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg soll erhalten bleiben."
12;"Entgeltfreier ÖPNV";"In Baden-Württemberg soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein."
13;"Gemeinschaftsschulen";"In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben."
14;"Verlust des Schutzstatus";"Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Herkunftsland reisen."
15;"Ausbildungsplatzabgabe";"Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen."
16;"Ökologische Landwirtschaft";"Baden-Württemberg soll zukünftig nur die ökologische Landwirtschaft fördern."
17;"Kinderbetreuung";"Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten."
18;"Schiene vor Straße";"Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben."
19;"Kostenlose Deutschkurse";"In Baden-Württemberg sollen weiterhin kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte angeboten werden."
20;"Digitalisierungsministerium";"In Baden-Württemberg soll es ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung geben."
21;"Cannabis";"Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden."
22;"Kostenloses Schulessen";"Das Mittagessen soll für alle Schülerinnen und Schüler an baden-württembergischen Schulen kostenlos sein."
23;"Zweistimmenwahlrecht";"Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können."
24;"Photovoltaik auf Wohngebäuden";"Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein."
25;"Verbindliche Grundschulempfehlung";"Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbindlich sein."
26;"Beobachtung der Querdenken-Gruppierung";"Die „Querdenken“-Gruppierung soll weiterhin vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet werden."
27;"Studiengebühren";"Baden-Württemberg soll die Studiengebühren für alle internationalen Studierenden abschaffen."
28;"Prüfung der Klimaverträglichkeit";"In Baden-Württemberg soll jedes Landesgesetz vor der Verabschiedung auf seine Klimaverträglichkeit hin geprüft werden."
29;"Verdachtsunabhängige Personenkontrollen";"In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen."
30;"Recht auf Homeoffice";"Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben."
31;"Förderschulen";"In Baden-Württemberg sollen die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren („Förderschulen“) für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten bleiben."
32;"Finanzierung der Corona-Hilfen";"Vermögende sollen über eine einmalige Abgabe einen Teil der corona-bedingten Wirtschaftshilfen finanzieren."
33;"Anwerbung von Pflegekräften";"Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben."
34;"5G-Mobilfunknetz";"Das 5G-Mobilfunknetz soll schnellstmöglich ausgebaut werden."
35;"Wahlalter";"Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden."
36;"Kameraüberwachung in Schlachthöfen";"Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass der Schlachtprozess in Schlachthöfen durch Videokameras überwacht werden muss."
37;"Innerdeutsche Flüge";"Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden."